(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der iTec Industriepartner, Inhaber Volker Klug, Winnender Straße 37, 71563 Affalterbach (nachfolgend „iTec“). Sie betreffen insbesondere Prüfung, Aufmaß, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Austausch, Umbau und Montage von Maschinensicherheitsscheiben, Maschinensichtschutzscheiben und zugehörigen Komponenten.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn iTec ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn iTec in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leistet.
(4) Die „Hinweise und Bedingungen“ im jeweiligen Angebot und diese AGB gelten nebeneinander und ergänzen sich. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen (z. B. Preise, Mengen, Termine) gehen diesen AGB vor.
(5) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(1) Angebote von iTec sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie gelten bis zu dem im Angebot genannten Datum („gültig bis“), ansonsten 30 Tage.
(2) Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von iTec in Textform (z. B. per E-Mail) oder mit Beginn der Ausführung zustande. Bestellungen des Kunden kann iTec innerhalb von zwei Wochen annehmen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, gilt sie als neues Angebot, das der Kunde innerhalb einer Woche annehmen kann.
(3) Rabatte gelten nur für die Bestellung, für die sie gewährt wurden. Ein Neukundenrabatt gilt ausschließlich für die Erstbestellung.
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus den einzelnen Positionen des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung. Bei Montage durch iTec umfasst die Leistung die Reinigung der Einbaustelle sowie die Neuanbringung der zugehörigen Dichtungen. Dokumentationen und Tauschlisten erstellt iTec auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung, soweit nicht im Angebot enthalten.
(2) Maschinensicherheitsscheiben werden auf Maß konstruiert und entsprechen dem Stand der Technik nach §§ 4 und 6 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie der DGUV-Empfehlung in der im Angebot genannten Ausgabe, gegebenenfalls mit CE-Kennzeichnung und Tauschplakette. Maßgeblich sind die im Angebot bzw. in der Positionsbeschreibung genannten Normen.
(3) Elektrische und pneumatische Arbeiten sind nicht Bestandteil der Montageleistung von iTec und werden vom Kunden (werkseitig) ausgeführt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dies gilt insbesondere für Druckluft- und Elektroanschluss bei der Montage von Rotoclear-Systemen.
(4) Ausgebaute Altscheiben verbleiben beim Kunden und sind von diesem zu entsorgen.
(1) Erfolgt das Aufmaß durch iTec, ist iTec für die Richtigkeit der ermittelten Maße verantwortlich. Alle Aufmaße, technischen Zeichnungen, Konstruktionen und Fertigungsdaten sind und bleiben Eigentum von iTec. Sie werden nicht ausgehändigt und sind nicht Bestandteil der Leistung oder Bestellung; aus diesem Grund weist iTec bei eigenem Aufmaß keine Maße im Angebot aus.
(2) Stellt der Kunde Maße, Zeichnungen, Muster oder sonstige technische Vorgaben zur Verfügung („Kundenmaß“), ist er für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Der Kunde hat die im Angebot ausgewiesenen Maße vor der Bestellung zu prüfen; mit seiner Bestellung gibt er die Maße zur Fertigung frei. Für Scheiben, die nach freigegebenen Kundenmaßen gefertigt wurden und deshalb nicht passen, übernimmt iTec keine Haftung; Nachfertigungen, Anpassungen und Mehraufwand trägt der Kunde.
(3) An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich iTec Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung von iTec in Textform nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt sicher, dass auch seine Mitarbeiter diese Verpflichtung einhalten.
(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro ab Sitz von iTec, zuzüglich Verpackung, Versand und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen ins Ausland kommen Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben hinzu.
(2) Im Angebot genannte Arbeitszeiten, Tagespauschalen sowie An- und Abreisezeiten sind Richtwerte. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stunden- und Pauschalsätzen von iTec, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Abweichungen können sich insbesondere aus dem tatsächlichen Aufwand oder betriebsbedingten Unterbrechungen beim Kunden ergeben.
(3) Bei betriebsbedingten Unterbrechungen von Montage oder Aufmaß sind Teilabrechnungen zulässig. Der dadurch entstehende Mehraufwand geht zu Lasten des Kunden; der Kunde wird seine Bestellung entsprechend erhöhen.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Neukunden und Kunden mit Sitz im Ausland kann iTec Vorauskasse verlangen.
(5) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Ein weitergehender Schaden bleibt vorbehalten.
(6) Werden iTec nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern, ist iTec berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu erbringen.
(7) Ist kein Festpreis vereinbart und erfolgt die Lieferung oder Leistung später als drei Monate nach Vertragsschluss, kann iTec die Preise angemessen an zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Lohn-, Material-, Rohstoff- oder Energiekosten anpassen.
(8) iTec ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte und rechnen ab Bestelleingang, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten, Eingang aller vom Kunden zu liefernden Angaben und Freigaben sowie einer vereinbarten Anzahlung. Für Sicherheitsscheiben beträgt die Lieferzeit in der Regel ca. 6–10 Wochen, für Sondermaße, Einzelanfertigungen und Erstbestellungen auf Maß mindestens 8 Wochen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Höhere Gewalt sowie sonstige von iTec nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Material- oder Energiemangel, Transportverzögerungen und nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. iTec informiert den Kunden hierüber unverzüglich.
(3) Gerät iTec in Lieferverzug, ist der Verzugsschaden bei leichter Fahrlässigkeit auf 0,5 % des Wertes der verspäteten Lieferung je vollendeter Woche, insgesamt höchstens 5 %, begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das Recht des Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
(4) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(1) Der Kunde stellt sicher, dass die Maschinen im vereinbarten Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung stehen, frei zugänglich, außer Betrieb genommen, gegen Wiedereinschalten gesichert und innen gereinigt sind (insbesondere frei von Kühlschmierstoffen und Spänen im Arbeitsbereich). Er benennt einen weisungsbefugten Ansprechpartner und weist das Personal von iTec in die vor Ort geltenden Sicherheitsvorschriften ein.
(2) Verzögerungen, Wartezeiten und zusätzliche Anfahrten, die auf fehlenden Voraussetzungen nach Abs. 1 beruhen, gehen zu Lasten des pauschalen bzw. tatsächlichen Aufwandes und werden zusätzlich berechnet. Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin später als 48 Stunden vorher ab, kann iTec die vergeblich eingeplanten Kosten, insbesondere Anfahrt und reservierte Arbeitszeit, berechnen.
(3) Baut der Kunde gelieferte Scheiben selbst (werkseitig) oder durch Dritte ein, ist er für den fachgerechten Einbau verantwortlich. Für Schäden und Mängel, die auf diesem Einbau beruhen, haftet iTec nicht.
(1) Montageleistungen sind nach Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme wird im Einbau- bzw. Übergabeprotokoll dokumentiert; offensichtliche Mängel sind dabei zu vermerken. Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde die Maschine wieder in Betrieb nimmt, ohne wesentliche Mängel zu rügen.
(2) Bei Montage durch iTec geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über. Wird die Ware versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers von iTec oder des Vorlieferanten, auf den Kunden über, auch wenn iTec die Frachtkosten trägt.
(3) Verzögern sich Versand, Übergabe oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versand-, Abhol- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
(1) Prüfungen durch iTec dokumentieren den Zustand der Scheiben zum Zeitpunkt der Prüfung im Umfang des jeweiligen Prüfauftrags. Ergebnis und Empfehlungen werden in einem Prüfprotokoll festgehalten.
(2) Maschinensicherheitsscheiben, insbesondere aus Polycarbonat, altern durch Kühlschmierstoffe, UV-Strahlung und mechanische Belastung und verlieren dadurch an Rückhaltevermögen. Die im Angebot bzw. auf der Tauschplakette angegebene Tauschzeit (z. B. „T = 8Y“) sowie die Vorgaben des Maschinenherstellers, der einschlägigen Normen und der DGUV-Empfehlungen sind vom Kunden einzuhalten.
(3) Die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Maschinen, insbesondere für die Pflichten nach der BetrSichV, die Gefährdungsbeurteilung und die Umsetzung von Austauschempfehlungen, verbleibt beim Kunden als Betreiber.
(1) Scheiben, die nach Maß, nach Kundenvorgabe oder für einen Umbau konstruiert und hergestellt werden, sind Sonderanfertigungen. Sie sind von Stornierung und Rücknahme ausgeschlossen, sobald mit Konstruktion, Fertigung oder Materialbestellung begonnen wurde; bereits entstandene Kosten trägt der Kunde.
(2) Ein Rückgaberecht für mangelfreie Ware besteht nicht. Nimmt iTec mangelfreie Standardware aus Kulanz zurück, wird eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % des Warenwertes, mindestens aber der tatsächlich entstandene Aufwand, berechnet. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von iTec.
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von iTec (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und iTec bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Soweit der Dritte die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten kann, haftet der Kunde für den Ausfall.
(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern oder einbauen. Er tritt iTec bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, auch soweit sie aus dem Einbau in Maschinen Dritter entstehen. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Verzug ist und kein Insolvenzantrag gestellt ist.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann iTec die Vorbehaltsware herausverlangen, soweit dies technisch möglich ist.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, gibt iTec auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
(1) Mängelrechte setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel einer Montageleistung sind bei der Abnahme zu rügen.
(2) Bei Mängeln leistet iTec nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; der Kunde hat hierfür eine angemessene Frist und Gelegenheit zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz richtet sich nach § 14.
(3) Keinen Mangel stellen insbesondere dar:
(4) Für Maschinensicherheitsscheiben gelten ergänzend die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Etwaige Ansprüche gegen Hersteller oder Vorlieferanten tritt iTec auf Wunsch an den Kunden ab.
(5) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. ab Abnahme der Montageleistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 14 Abs. 1 und 2, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(6) Mehraufwendungen der Nacherfüllung, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, trägt der Kunde, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rücksendungen mangelhafter Ware erfolgen nur nach vorheriger Abstimmung mit iTec.
(1) iTec haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden wie Produktionsausfall, Maschinenstillstand und entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von iTec.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Affalterbach, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von iTec. iTec kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
(5) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: November 2026